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Tarifeinigung TV-L & Zusage zur Übertragung auf den Beamtenbereich

Wie ihr wisst, haben uns beim politischen Landeshauptvorstand am 20.11.2025 alle vier Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien (Grüne, CDU, SPD, FDP) zugesagt, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich zu übertragen – unabhängig von der anstehenden Landtagswahl am 8. März 2026.

 1. Bestätigung der Zusage durch die CDU (inkl. Versorgungsempfänger)

Diese Zusage wird nun konkret untermauert. Der Pressesprecher der CDU Baden-Württemberg hat mir ein explizites Statement übermittelt, mit der Bitte, dieses an unsere Mitglieder weiterzuleiten. Da Manuel Hagel als Spitzenkandidat und potenzieller nächster Ministerpräsident eine Schlüsselrolle spielt, ist dieses Bekenntnis von besonderem Gewicht.

 Das Statement lautet wie folgt:

"Ein Staat, der einfach funktioniert, braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen – im Alltag und gerade dann, wenn es schwierig wird. Unser Staat ist nur so stark wie die Menschen, die ihn tragen.

Für mich ist deshalb klar, dass wir den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfänger übertragen. Das ist keine politische Großzügigkeit, sondern Ausdruck von Verlässlichkeit und Respekt gegenüber denen, die unseren Staat jeden Tag am Laufen halten.

Mit der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses stärken wir den öffentlichen Dienst – gerade auch bei der so wichtigen Ausbildung und Nachwuchsgewinnung. Wer bei dem bestehenden Fachkräftemangel qualifizierte junge Menschen für Polizei, Schule oder Verwaltung gewinnen will, muss konkurrenzfähig sein.

Natürlich ist das finanziell anspruchsvoll. Aber wir reden hier nicht über zusätzliche Wohltaten, sondern über die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Wer einen funktionierenden Staat will, muss bereit sein, in die Menschen zu investieren, die ihn tragen."

2. Positive Signale auch vom Finanzminister – mit wichtiger Nuance

Ergänzend dazu haben wir bereits am Wochenende den Medien entnehmen können, dass auch Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (Grüne) die Absicht geäußert hat, das Tarifergebnis „zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten“ zu übertragen.

Hierbei gilt es jedoch, genau hinzuschauen: Während die CDU in ihrem Statement die „Versorgungsempfänger“ lobenswerterweise explizit nennt, sprach der Finanzminister in den ersten Berichten lediglich allgemein von „Beamtinnen und Beamten“.

Fazit und weiteres Vorgehen

Die klaren Positionierungen der Regierungspartner sind ein direkter Erfolg unserer beharrlichen Interessenvertretung. Doch wir werden den Finanzminister nun beim Wort nehmen müssen, dass „systemgerecht“ für ihn selbstverständlich auch die volle Einbeziehung unserer Pensionäre bedeutet – genau so, wie es uns im November zugesagt wurde. Hier werden wir keine Abstriche dulden.

Wir werden den Gesetzgebungsprozess zur Besoldungsanpassung eng und kritisch begleiten, damit aus diesen Ankündigungen zügig Realität auf den Gehaltsabrechnungen aller Statusgruppen wird.

Kai Rosenberger
Vorsitzender

BBW - Beamtenbund Tarifunion