+++ Stellungnahme +++
Stellungnahme vom BDF zur Änderung des Nationalparkgesetzes sowie die Stellungnahme des LWV
Der BDF schließt sich vollinhaltlich der einschlägigen Stellungnahme des Landeswaldverbandes Baden-Württemberg e.V. an. Wir stehen damit hinter der Erweiterung des NLP in der geplanten Form, legen aber auch Wert darauf, dass damit das Projekt "Nationalpark Schwarzwald" in seiner flächenmäßigen Ausdehnung zum Abschluss gekommen ist und weitere Entwicklungen inhaltlicher, aber nicht territorialer Art auf dieser nun arrondierten Fläche stattfinden. Dies bitten wir im Gesetzentwurf zu verankern.
Als Vertretung der Beschäftigten und Beamten in der Region legen wir besonderen Wert darauf, dass die NLP-Erweiterung weder auf dem Rücken der Mitarbeitenden der betroffenen Nationalparkverwaltung noch der betroffenen Forstbezirke von ForstBW ausgetragen werden dürfen. Wir fordern eine den neuen Aufgaben angemessene Personal- und Finanzausstattung für die hinzukommenden Aufgaben sowohl bei der NLP-Verwaltung, bei ForstBW sowie der FVA Baden-Württemberg für die von uns unterstützte, zu intensivierende Forschungsbegleitung.
Wir fordern insbesondere, dass Beschäftigte von ForstBW der einseitig freiwillige Übergang zur Nationalparkverwaltung ermöglicht wird, unter Wahrung des Besitzstandes und mit amtsangemessener Beschäftigung. Eine amtsangemessene Beschäftigung in unmittelbarer Nähe des bisherigen Dienstortes muss in jedem Fall garantiert sein. Dies ist im vorliegenden Entwurf nicht geregelt. Hier fordern wir eine Regelung an entsprechender Stelle.
Die Erweiterung darf keinesfalls zu einem Arbeitsplatzabbau in der Forstwirtschaft führen. Es muss vielmehr durch die Landesregierung und den Nationalpark eine Aus- und Fortbildungskooperation gestartet werden, die in der Region alle relevanten forst- und waldbezogenen Berufsbilder fördert und adressiert, um eine inhaltliche und personelle Zusammenarbeit über die Verwaltungsgrenzen zu ermöglichen. Hier bitten wir um Berücksichtigung. Der Erfolg und die öffentliche Akzeptanz der NLP-Erweiterung hängen maßgeblich von der erfolgreichen Zusammenarbeit der NLP-Verwaltung und ForstBW und der optimalen Erledigung der jeweiligen Aufgaben ab. Dies setzt eine Sicherstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ausstattung der beiden betroffenen Organisationen voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Hellmann
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