Presse

BGH stoppt Willkür des Bundeskartellamtes

„Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof der Willkür des Bundeskartellamtes im Rundholzverfahren gegen das Land Baden-Württemberg einen Riegel vorgeschoben,“ so Dietmar Hellmann, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute Baden-Württemberg in einer ersten Reaktion. „Das Vorgehen des Bundeskartellamtes war für viele Mitarbeitende in den vergangenen Jahren unerträglich. Scheibchenweise wurden seit 2008 die Maßnahmen gegen das Land und die Forstleute verschärft. „Wir sahen uns machtlos der Willkür dieser Behörde ausgesetzt“, gibt der Landesvorsitzende die Stimmung vieler Forstleute wieder.

Das Urteil des BGH stellt auch eine deutliche Zurechtweisung für das Oberlandesgericht Düsseldorf dar. Für die dortigen Richter stand es außer Frage, dass das Bundeskartellamt vollkommen zu Recht das Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg im Jahre 2012 wieder aufgenommen hatte. "Wir haben immer gefordert, dass das Land den Rechtsweg bis zu Ende beschreiten muss. Das Urteil von heute gibt uns Recht, diesen für das Land teuren und durchaus risikobehafteten Weg unterstützt zu haben Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes kehrt wieder Rechtssicherheit in die deutsche Forstwelt ein“, zieht der BDF ein erstes Fazit. Es ist dennoch bemerkenswert, dass es der Entscheidung eines obersten deutschen Gerichtes bedurfte, eine oberste deutsche Bundesbehörde daran zu erinnern, dass getroffene Vereinbarungen zwischen zwei Verfahrensbeteiligten Bestand haben! Vollkommen zu Recht wurden deshalb auch dem Bundeskartellamt sämtliche Verfahrenskosten auferlegt. Aber dies bedeutet nichts anderes, als dass der Steuerzahler diese Kosten zu bezahlen hat. Ein Fall für den Bundesrechnungshof?

Um beurteilen zu können, welche Auswirkungen das heutige Urteil auf die Forstreform Baden-Württemberg hat muss zunächst die Begründung zum Urteil abgewartet werden. Das Gericht hatte sich nicht zur Frage der Rechtmäßigkeit der baden-württembergischen Holz Vermarktung geäußert, es stützt sich auf verfahrenstechnische Gründe. "Wichtig ist jetzt, dass wieder etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit in den baden-württembergischen Wald einzieht, das Land zusammen mit den Kreisen und den Kommunen die Begründung prüft und dann ohne Zeitdruck weitere Entscheidungen trifft “, so der Landesvorsitzende abschließend.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung unter 01705697187

Ihr

Dietmar Hellmann

Landesregierung beschließt Forstreform von historischem Ausmaß

PDF-DateiPM zum Beschluss des Eckpunktepapiers der Forstreform 2017.pdf (113 kB)
PDF-DateiAnlage zu PM 193_2017.pdf (85 kB)
PDF-DateiMin_zu_Eckpunkte Forstrefom.pdf (146 kB)
PDF-DateiEckpuntke für Strukturreform.pdf (160 kB)

Aktuelle Presseerklärung des Oberlandesgericht Düsseldorf

09.03.2017

Nr. 6/2017 Rundholz-Vermarktung Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht

 

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im  sog.  "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt. Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass der über das Land erfolgende, gebündelte Verkauf von Stammholz aus Staatswäldern einerseits und Körperschafts- und Privatwäldern andererseits ein aufgrund europäischer Kartellrechtsvorschriften verbotenes Vertriebskartell darstelle, das den freien Wettbewerb verfälsche. Soweit das Land für Privat- und Körperschaftswaldbesitzer darüber hinaus weitere Dienstleistungen wie  z. B.  forsttechnische Betriebsleitungen einschließlich der jährlichen Betriebsplanung und des forsttechnischen Revierdienstes erbringe, vertieften diese Dienstleistungen die mit dem Vertriebskartell verbundene Beschränkung des Anbieterwettbewerbs auf dem Markt für Rundholz. Sie seien deshalb kartellrechtlich ebenfalls verboten.

Durch die Erbringung der Dienstleistungen erhielte das Land einen bestimmenden Einfluss auf die Frage, in welchen Mengen, in welcher Qualität und zu welchem Zeitpunkt Stammholz zum Verkauf gebracht würde. Dies beeinträchtige unmittelbar den freien Wettbewerb beim Absatz von geschlagenem Stammholz. Darüber hinaus beseitige es den Geheimwettbewerb auf diesem Angebotsmarkt, da das Land Einblick in die betrieblichen Planungen und Einfluss auf deren Umsetzung erhalte, wenn es für konkurrierende Waldbesitzer die Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung oder den forstlichen Revierdienst erbringe.

Das Land Baden-Württemberg handle sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälsche den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz. Zwar habe der Bundesgesetzgeber durch die Änderung des § 46  Abs.  1 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) den Verkauf von Holz und die Erbringung von forstwirtschaftlichen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen, so dass kein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht vorliege. Eine entsprechende Regelungskompetenz für das europäische Kartellverbot habe die Bundesrepublik jedoch nicht. Gemäß  Art.  103  Abs.  1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) sei ausschließlich der Rat der Europäischen Union befugt, den Anwendungsbereich des Kartellverbots zu beschränken. Die vom Bundesgesetzgeber neu eingeführte Regelung des § 46  Abs.  2 BWaldG sei deshalb europarechtswidrig und nicht zu beachten.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien.

OLG  Düsseldorf,  Az . VI – Kart 10/15 (V)

Düsseldorf, 15.03.2017

Andreas Vitek
Pressedezernent
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