Aktuelles

Alle aktuellen Meldungen und Infos!

Brief von Georg Jehle, Stellvertretender Landesvorsitzender des BDF-BW, an Minister Peter Hauk

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Abschlagsfreier Ruhestand

Forststrukturreform – BDF aktiv

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Konzeption Waldbau-Management im Nationalpark Schwarzwald

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BDF setzt sich für Erhöhung der Reisekosten ein

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Erster Erfolg: Die Streichung des Schlechtwegezuschlags konnte verhindert werden

Schwerer Schlag gegen die Forstorganisation in Baden-Württemberg

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt

BDF: Unsicherheit wird unerträglich

Mit seinem heutigen, noch nicht rechtskräftigen Beschluss hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Wesentlichen die Sichtweise des Bundeskartellamtes zur angeblich kartellrechtswidrigen Forstorganisation in Baden-Württemberg bestätigt. Allerdings räumt das Gericht ein, dass aufgrund grundsätzlicher Rechtsfragen eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen wird. Dies kann aus BDF-Sicht nur bedeuten, dass sich das OLG in seiner eigenen Rechtsauffassung, sich auf das europäische Kartellrecht zu stützen, nicht sicher ist und seine festgestellte Europarechtswidrigkeit des neu verfassten Bundeswaldgesetzes  höchstrichterlich über die Beschwerde des Landes überprüfen lassen will. „Dass sich das OLG auf das EU-Recht und stützt und nicht auf das einschlägige Bundesrecht empfinden wir als Missachtung des deutschen Gesetzgebers. Bundesrat und Bundestag hatten einstimmig die Novelle des Bundeswaldgesetztes im vergangenen Dezember beschlossen,“ kritisiert Dietmar Hellmann, Landesvorsitzender des BDF die Entscheidung des OLG. 

Aus Sicht des BDF ist dieses Urteil deshalb  völlig unverständlich. Das novellierte Bundeswaldgesetz stellt die Betreuung der kommunalen und privaten Waldbesitzer richtiger Weise von den Einschränkungen des deutschen Kartellrechts frei. „Der europäische Markt für Betreuungsdienstleistungen existiert überhaupt nicht, wie soll dann eine Beeinträchtigung stattfinden?“ fragt sich Dietmar Hellmann. Und außerdem: „die Betreuungsleistungen inhaltlich mit dem sicherlich dem Kartellrecht unterliegenden Holzverkauf zu verbinden ist aus unserer Sicht ebenso fragwürdig“.  OLG und Bundeskartellamt betrachten die Bewirtschaftung der Wälder aus rein ökonomischen Gesichtspunkten. Damit negieren sie die bisherige Funktionsweise der Forstorganisation als  Garant für die Sicherung der Gemeinwohlfunktionen aller Wälder.

Der Beschluss wird der Arbeit der Forstleute im Land, die sich mit ihrer Arbeit für eine umfassende Nachhaltigkeit auch intensiv für die Erholungs- und Schutzfunktionen einsetzen, in keinster Weise gerecht.  Wald ist immer ein Ökosystem und nie ein reiner Wirtschaftsbetrieb!

Nun gilt es die Begründung zum Beschluss abzuwarten und dies dann vor allen weiteren Entscheidungen intensiv juristisch zu prüfen. Der Weg vor den Bundesgerichtshof wird aber wohl unausweichlich sein. Dies bedeutet für die Forstleute im Land eine weitere lange Phase der Unsicherheit. Als berufsständische und gewerkschaftlich Organisation der Forstleute im Land sieht der BDF auch die soziale Wirkung der heutigen Entscheidung: „Die meisten Mitarbeitenden der Forstorganisationen im Land müssen sich zwar nicht um ihre Bezahlung sorgen, aber sich seit Jahren zwischen den Mühlsteinen der Justiz zu befinden und die eigene Arbeit nicht gewürdigt zu wissen, und nie sicher zu sein, wie es mit dem eignen Job weiter geht, stellt für viele eine sehr große persönliche Belastung dar. Es ist auch aus dieser Sicht unglaublich, dass das OLG nicht die Option nach deutschem Recht zu entscheiden gezogen hat“, beklagt der Landesvorsitzende Dietmar Hellmann

Für Rückfragen:

Dietmar Hellmann

0170 569 7187

 

Bund Deutscher Forstleute

Landesverband Baden-Württemberg

Geschäftsstelle

Schloßweg 1, 74869 Schwarzach

Tel: 06262 - 925 125

Fax: 06262 - 925 126

Mail: geschaeftsstelle@bdf-bw.de

Herr Oberförster, zum Wald geht’s da lang!
„Oberförster“ ist keine strafbare Beleidigung!
Wald hat keine Beleidigungsrelevanz

Folgen für das Kartellverfahren?

Man muss sie sich auf der Zunge zergehen lassen, die Begründung des Amtsgerichts Tiergarten: „ … vielmehr dürfte es sich bei den dienstlichen Verrichtungen eines Försters in aller Regel um nützliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten handeln“. Da haben wir aber nochmals Glück gehabt, schmunzeln die einen während die anderen augenzwinkernd fordern, dass das OLG Düsseldorf diese richterliche Bewertung unserer Tätigkeiten unbedingt im Kartellverfahren berücksichtigen muss, zumal das Urteil des AG Tiergarten zum Zeitpunkt der ersten Untersagungsverfügung des BKartA gefällt wurde! War alles nicht ganz ernst gemeint, aber es ist unglaublich, womit sich ein deutsches Gericht befasst und welche abenteuerlichen Formulierungen verwendet werden. Aber lesen Sie selbst:

…durch das Amtsgericht Tiergarten (Bezeichnung eines Polizeibeamten als Oberförster keine strafbare Beleidigung: https://openjur.de/u/278086. ):

Rn. 2 „Nun versteht sich der ehrverletzende Charakter dieser Äußerung keineswegs von selbst, ist doch die Tätigkeit im Forstdienst etwa eines Bundeslandes für sich genommen kaum geeignet, den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert einer Person infrage zu stellen, vielmehr dürfte es sich bei den dienstlichen Verrichtungen eines Försters in aller Regel um nützliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten handeln.“

Kartellverfahren

Der BDF will in der Frage, ob das BWaldG nun vom Gericht angewendet wird oder nicht, nicht kampflos zusehen. Der folgende Artikel wurde deshalb im Holzzentralblatt veröffentlicht und die Inhalte auch dem Gericht übersandt. Dies konnte leider nur außerhalb des eigentlichen Verfahrens geschehen, da das OLG einen Antrag des BDF (Bund) auf Beiladung abgelehnt hatte.

Sabbatjahr ab 1. Januar 2017 möglich

… es kann jetzt endlich in die lang geplante Weltreise gestartet werden …
… oder der Ruhestand kommt schneller!

Fast unbemerkt – sozusagen im Windschatten des laufenden Kartellverfahrens - wurde zum Jahresbeginn das Freistellungsjahr („Sabbatjahr“) im Bereich MLR (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) eingeführt: Beamtinnen und Beamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden und seit mindestens zehn Jahren in der Landesverwaltung beschäftigt sind, können ab sofort diese Form der Teilzeitbeschäftigung wählen.

Dabei sind zwei Varianten möglich: Eine Freistellung für sechs Monate oder für ein Jahr.

Der Freistellungsphase geht jeweils eine Ansparphase voraus. In der Ansparphase wird üblicherweise im bisherigen Beschäftigungsumfang (Zeitdauer) gearbeitet, aber eben nur das reduzierte Gehalt ausbezahlt. Der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, wird zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst und in der Freistellungsphase durch eine volle Freistellung vom Dienst ausgeglichen – bei Fortdauer des reduzierten Gehalts.

Beispiel „Turbo-Bewilligung“: 1 Jahr Ansparphase (100% Arbeitszeit bei 50% Gehalt), direkt anschließend 1 Jahr Freistellungsphase (0% Arbeitszeit bei 50% Gehalt)

Die Rückkehr nach der Freistellungsphase erfolgt in der Regel an die bisherige Dienststelle und auf den bisherigen Dienstposten – oder direkt in den Ruhestand, wenn der Bewilligungszeitraum am Ende des Berufslebens liegt.

 


Wichtig zu wissen:

  • Keine laufbahnrechtlichen Nachteile; Wartezeiten für Beförderungen verlängern sich nicht.
  • Aufstieg in den Erfahrungsstufen des Grundgehalts unverändert.
  • Kein Einfluss auf die Zahlung von Kindergeld.
  • Beihilfe-Anspruch unverändert.
  • … nebenbei ein „Steuersparmodell“ (?!) … aber die ruhegehaltsfähige Dienstzeit verringert sich  grundsätzlich um den gewählten Zeitraum der Freistellung!

Näheres findet sich in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des MLR (VwV Freistellungsjahr MLR vom 29.11.2016, Az.: 12-0301.6)

Der BDF hat sich über die Personalvertretung seit langem für das Freistellungsjahr eingesetzt und freut sich – für die Beschäftigten -, dass dies nun gelungen ist. Der erste (zufällig auch langjähriges BDF-Mitglied) hat seinen Antrag bereits positiv beschieden bekommen …

 

Der zweite Verhandlungstag vor dem OLG Düsseldorf – erste Bewertung, Eindrücke und Pressereaktionen

Zweite und abschließende Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf – Novelle des BWaldG von OLG kritisch betrachtet – Urteil für dem 15. März angekündigt.

Liebe Mitglieder,

gestern, 11. Januar 2017, fand die zweite Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf  statt. Ihr BDF informiert  Sie zeitnah. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung des Verhandlungsverlaufes darstellt. Wir werden zwei weitere Monate bezüglich der Entscheidung des OLG im Unklaren gelassen. Berücksichtigen wir dann die Rechtsmittelfrist, werden wir Mitte April wissen, ob das Land Beschwerde einlegen wird - oder aber nicht.

Die Verhandlung begann mit einer kurzen Verzögerung, da der gewählte Sitzungssaal die Zahl der interessierten Beobachter nicht fassen konnte – wir mussten umziehen. Neben den Vertretern der Prozessparteien Land BW und BKartA und den Beigeladenen waren immerhin ca. 40 Beobachter anwesend. Der BDF BW war durch seine Landesleitung vertreten, ebenso waren die Landesverbände RLP und NRW vor Ort. Das öffentliche Interesse war somit deutlich größer als am ersten Verhandlungstag im Mai 2016 – damit hatte wohl auch das Gericht nicht gerechnet.

Zu Beginn erklärte der Vorsitzende Richter, Professor Kühnen, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme noch nicht in der Lage gewesen sei, alle von ihm am voran gegangenen Verhandlungstag angeforderten Papiere des Landes und des BKartA vollständig zu lesen und zu bewerten. Deshalb stünden seine in dieser Verhandlung gemachten Aussagen unter dem Vorbehalt des abschließenden Studiums und der Bewertung aller Unterlagen. Dies ist angesichts des Umfangs der Beiträge des Landes und des BKartAs und deren essentieller Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens glaubwürdig, zeigt aber auch, dass es für das OLG aktuell eine gegenüber dem ersten Verhandlungstag veränderte rechtlich zu bewertende Lage gibt. Richter Kühnen machte klar, dass unter diesem Vorbehalt alle weiteren Aussagen stünden. Und allein dieses ist bemerkenswert, wenn man die Aussagen zwischen den Zeilen und die Psychologie der beiden Verhandlungstage vergleichen und bewerten will. Das OLG hält sich bis zur endgültigen Formulierung des Urteils alle Spielräume offen.

Auch wenn Herr Kühnen zu Beginn hervorhob, dass es am heutigen Verhandlungstag nicht mehr darum ginge, die bereits am ersten Verhandlungstag ausgetauschten Positionen zu wiederholen, gab er nochmals die kartellrechtliche Bewertung des OLG zu den dem Holzverkauf vorgelagerten Dienstleistungen wieder. Diese seien – beginnend bei der Forsteinrichtung über die Jahresplanung, die forsttechnische Betriebsleitung bis hin zum Revierdienst - unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des GWB. Dies stützte er auf seine Auslegung des §71 LWaldG und die erste Körperschaftswaldverordnung wonach diese entweder keine abschließenden Regelungen oder aber lediglich das Innenverhältnis der Forstbehörden untereinander in der vertikalen Struktur inklusive der Haftungsfreistellung der Mitarbeiter im Fokus hätten und nicht die horizontalen Verflechtungen mit den Kunden/Dienstleistern. Wenn aber zum Beispiel die forsttechnische Betriebsleitung auch von Dritten wahrgenommen werden könne, sei diese als unternehmerische Tätigkeit einzustufen (und nicht als hoheitliche).

Mit Spannung erwartet wurde seine Bewertung der erst zum 15.12.16 erfolgten Novellierung des §46 BWaldG. Das Gesetz wurde einstimmig von Bundesrat und Bundestag beschlossen, d.h. dass alle Fraktionen im BT und alle Bundesländer dahinter stehen! Die Novelle liegt bereits dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor und soll in den nächsten zwei Wochen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung erhält sie endgültig Rechtskraft. Da dies ein rein formaler Akt ist, muss nach Auffassung des BDF das Gericht die Novelle seinen Entscheidungen zugrunde legen. Herr Kühnen führte hierzu aus, dass „möglicherweise gesetzliche Veränderungen des BWaldG anstünden, welche die dem Holzverkauf vorgelagerten Tätigkeiten dem GWB entziehen würden. Dies stünde in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers und würde dann Teilen der Verfügung des BKartA gegen BW die Grundlage entziehen“. Spätestens jetzt wurde allen Anwesenden klar, dass die zu bewertende rechtliche Materie äußerst komplex ist, denn der Vorsitzende Richter machte auch deutlich, dass er diese Novellierung des BWaldG  in seinem Urteil nicht berücksichtigen werde, wenn festgestellt würde, dass die aktuelle Dienstleistungsstruktur in BW den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtige. Aber genau dieses sei nicht abschließend bewertet. Er habe die Stellungnahme des BKartA hierzu aufgrund seiner Erkrankung noch nicht bewerten können. Wenn aber die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels festgestellt werde, würde das OLG die Novelle des BWaldG ignorieren und auf das EU-Recht abheben. Nach  Auffassung des Vorsitzenden Richters habe die Bundesrepublik mit der Formulierung des Absatzes 2 des 46 BWaldG einen „legislativen Alleingang“ Deutschlands bestritten. Die Begründung zu diesem Absatz und die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vereinbarungen der EU zum Kartellrecht sei aus seiner Sicht unvollständig. Der BDF fragt sich aber, ob es es überhaupt Aufgabe eines OLG ist, die ihm vom Gesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Grundlagen dergestalt in Frage zu stellen, oder ob ein Gericht die Inhalte des Gesetzes nicht einfach anwenden müsste? Es klang ein wenig so, als ob das Gericht Spielräume in der Bewertung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen hätte und daraus ableiten könne, ob es eine Rechtsnorm anwende oder nicht. Wir betrachten dies als Zeichen des Selbstbewusstseins des Gerichtes, nicht aber als haltbaren Umgang mit dem Recht.

Die danach folgenden Ausführungen zur rechtlichen Sichtweise des Landes trug Herr RA Kahlenberg, CMS, pointiert vor. Er machte klar, dass die Regelungen es 71 LWaldG vor völlig anderer Rechtssituation erlassen wurden und nicht Grundlage für das OLG zur Bewertung der Kartellrechtskonformität der Dienstleistung sein könnten, da die Zielrichtung des §71 ein völlig andere gewesen sei. Er begründete auch, warum das Land an der Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BKartA festhalte und warum die Tätigkeiten des Landes im Körperschaftswald keine unternehmerischen Tätigkeiten seien. Das Land habe völlig korrekt von den Kompetenzen zur Formulierung des LWaldG Gebrauch gemacht und sich stets korrekt an seine Gesetze gehalten. Dies könne ihm jetzt nicht durch eine Bundesbehörde zum Vorwurf gemacht werden.

Er hob hervor, dass die Novelle des BWaldG kurz vor dem Erlangen der Rechtskraft stünde und sehr wohl zu berücksichtigen sei.

Für das OLG ist es nicht erheblich, ob ein Urteil oder eine Untersagungsverfügung des BKartA eine vollständige Änderung der Forststrukturen in einem Bundesland nach sich ziehen werde. Entscheidend seien alleine die Verletzungen des geltenden Rechts. Und nicht, ob ein Bundesland seine Forstorganisation effizient finde.

Frau Ministerialdirektorin Grit Puchan und Landesforstpräsident Max Reger hoben in ihrem sehr engagierten Vorträgen darauf ab, dass sie im Auftrag der gesamten Landesregierung sprechen, in BW das Kartellverfahren Chefsache sei und zu den großen Themen in der Landesregierung zähle. Der Fokus des Landes läge in der Bewirtschaftung der Wälder traditionell nicht auf der Erwirtschaftung von Überschüssen, sondern in der Sicherung der Gemeinwolfunktionen, der Klimastabilität, der Biodiversität, der Betreuung des Kleinstprivatwaldes und der Sicherung der Ansprüche der Bevölkerung die nur im aktuellen System der Einheitsforstverwaltung verwirklichbar seien. Ordnungsrechtlich sei im Falle einer Privatisierung dies nicht absicherbar und widerspreche auch dem Selbstverständnis der Landesregierung vom Umgang mit Bürgern und Waldbesitzern. Seitens des Gerichtes wurden diese Aussagen interessiert verfolgt, der Richter machte jedoch nochmals deutlich, dass für seine Entscheidungen alleine die rechtlichen Vorgaben und nicht die Gepflogenheiten eines Landes maßgeblich sein können. Er sehe keine Unterschiede in der Betrachtungsweise des Körperschafts- und des Privatwaldes, wenn es um das Ordnungsrecht gehe.

Als Vertreter der Forstkammer BW hob Herr Geschäftsführer Jerg Hilt in Erwiderung auf den Vortrag des Landes darauf ab, dass es in BW auch kommunale und private Waldbesitzer gäbe, die sich engagiert alleine um ihre Wälder kümmerten. Die übrigen Beigeladenen gaben keine Stellungnahmen ab.

Seitens des Bundeskartellamtes wurden die bisherigen Positionen nochmals unterstrichen. Der Vertreter des BKartA machte auch deutlich, dass es in BW bereits kartellrechtskonforme Modelle gäbe und wies auf die Bundesländer Bayern und Niedersachsen hin, die über wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Organisationsformen verfügten. Er unterstrich aber auch, dass das einfache Kopieren der bayrischen Verwaltungsstruktur in BW nicht akzeptiert würde, da hier die Markt- und Waldbesitzerverhältnisse anders seien. Dies möge verstehen wer will, der BDF nicht.

Insgesamt herrschte eine deutlich offenere Stimmung bei der Verhandlung auf der Seite des Gerichtes, die Vertreter des BKartA hielten sich stark zurück. Land und BKartA werden noch Präzisierungen in einzelnen Punkten nachliefern. Das Urteil wird am 15. März um 9:30 Uhr durch den Vorsitzenden Richter verkündet.

Dietmar Hellmann

Novelle Bundeswaldgesetz

Lesen Sie hier die Beschlußempfehlung des Agrarauschusses des Deutschen Bundestages und den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregeirung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes.

Wir empfehlen auch die Lektüre der Stellungnahmen der Bundestagsfraktionen, der mitberatenden Ausschüsse und die gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.

Änderung Bundeswaldgesetz - AGWald-Schreiben an MP Kretschmann

PDF-Datei2016-09-21 BWaldG Änderung Antrag_Schreiben AG Wald BW e.V..pdf (377 kB)

15. September 2016 +++ Eilmeldung +++

Anbei allen Mitgliedern der aktuelle Newsletter von ForstBW mit den Äußerungen des Bundeskartellamtes zu den seitens ForstBW vorgelegten Organisationsmodellen. Die Bewertungen enthalten keine Überraschungen. Das Bundeskartellamt hält strikt an einer strukturellen Trennung des Staatswaldes von den übrigen Waldbesitzern fest und zementiert seine bisherigen Aussagen zur Doppelfunktion der Landräte und seiner Sichtweise zum Beginn des Holzverkaufs mit dem Holzauszeichnen.

Wir werden im Landesvorstand das Schreiben des Kartellamtes bewerten und uns für das weitere Verfahren positionieren. Ihre Beiträge als Mitglieder sind uns hierzu willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Hellmann

Hans-Peter Kopp wird neuer Abteilungsleiter 1 im MLR

Auf Vorschlag von Minister Peter Hauk hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung am 12. September 2016 beschlossen, unseren Kollegen Herrn Ministerialrat Hans-Peter Kopp zum Ministerialdirigenten und neuen Abteilungsleiter 1 des MLR  zu ernennen. Herr Kopp tritt am 16.11.2016 die Nachfolge des bisherigen Abteilungsleiters Bernhard Weis an, der altershalber ausscheidet.

Hans-Peter Kopp ist Jahrgang 1958, Diplom-Forstwirt, derzeit Referatsleiter 53 Personal und Organisation und Bildung. Aktuell ist er unter anderem federführend mit dem Kartellverfahren betraut. Die Stabsstelle ist bei ihm angesiedelt. Er war bereits zweimal außerhalb der Forstverwaltung tätig, nämlich als  Referatsleiter Grundsatzfragen für den Ländlichen Raum und davor im RP Tübingen Leiter des Referates Personal und Organisation. Mit seiner neuen Aufgabe verlässt er ForstBW ganz. Wir hoffen, dass seitens MLR eine rasche Nachbesetzung seiner Stelle erfolgt und eine geeignete Lösung für seine weitere Mitwirkung im Kartellverfahren gefunden wird.

Ehrenmitglied Herr Forstdirektor Helmut Zimmermann gestorben

Am 14. August verstarb unser Ehrenmitglied Herr Forstdirektor Helmut Zimmermann im Alter von 88 Jahren.

Herr Zimmermann trat im Jahre 1966 in den BDF ein. Für den BDF engagierte er sich zunächst als Gruppenvorsitzender der Gruppe Säckingen. Von 1977 bis 1987 stand er als Landesvorsitzender an der Spitze unseres Berufsverbandes. Auf Bundesebene war Herr Zimmermann Mitglied der Bundesleitung des BDF. Im Jahre 1977 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen.

In der Chronik des BDF - verfasst von Walter Simon - lesen wir, dass Herr Zimmermann sein Mandat 1977 in der Erwartung angenommen hatte, zwei Perioden lang den BDF zu führen. Aber aus den geplanten 6 wurden letztlich 10 Jahre überaus engagierter und erfolgreicher Verbandsarbeit. Zu seinen größten Erfolgen zählte die fast vollständige Einstellung von Stellenstreichungen in den forstlichen Kapiteln des Landeshaushaltes. In seiner Zeit engagierte sich der BDF umweltpolitisch stark, da das Phänomen des Waldsterbens mit Beginn der 80er Jahre zunehmend auch berufspolitisches Gewicht bekam.

Aufgrund seiner Verdienste hat die BDF-Hauptversammlung auf Vorschlag des Landesvorstandes Herrn Zimmermann im Jahre 2008 einstimmig zum Ehrenmitglied ernannt. Seine großen Verdienste um die Verbandsarbeit und die Weiterentwicklung des BDF wurden auf der Hauptversammlung 2008 ausführlich gewürdigt.

Beruflich war Herr Zimmermann Leiter der staatlichen Forstämter in Todtmoos und Stockach.

Wir werden Herrn Zimmermann ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

BDF-Regionalkonferenzen zum Kartellverfahren

PDF-Datei060808 BDF-Regionalkonferenzen.pdf (272 kB)
Minister Hauk stellt sich den BDF-Mitgliedern

Änderung des Bundeswaldgesetzes tot!

PDF-Datei160808 Bundeswaldgesetz tot.pdf (65 kB)
Seehofer pfeift Minister Schmidt zurück

Es ist mächtig Druck auf dem Kessel!

PDF-Datei160806 Entscheidende Phase des Kartellverfahrens hat begonnen.pdf (79 kB)
Entscheidende Phase des Kartellverfahren hat begonnen

Positionierung und Lösungsvorschläge zum Kartellverfahren im LFWR 28-07-2016

PDF-Datei160808 BDF-Positionen und Lösungen LFWR 28-07-16.pdf (282 kB)
Unsere Kernaussagen zum Kartellverfahren - BDF nimmt im Landesforstwirtschaftsrat Stellung

Minister bittet Landesforstwirtschaftsrat um Expertise

PDF-Datei160808 Expertise Landesforstwirtschaftsrat.pdf (60 kB)
Aus der Sitzung des Landesforstwirtschaftsrates vom 7. Juli 2016
PDF-DateiUKBW_INFO_01_2015.pdf (200 kB)
Beiliegend erhalten Sie einen Auszug aus „INFO“, dem Mitteilungsblatt der Unfallkasse Baden-Württemberg. In der Ausgabe 1-2015 wird u.a. über die ab 01.01.2015 angepasste Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) berichtet. Diese wurde um vier Krankheitsbilder ergänzt, wovon zwei auch im Forstbereich eine Rolle spielen können. BK-Nr. 2113 – Druckschädigungen des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom). Die schädigende Einwirkung ist gekennzeichnet durch wiederholte manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Hände im Handgelenk, einem erhöhten Kraftaufwand der Hände (kräftiges Greifen) oder einer Einwirkung von Hand-Arm-Schwingungen, beispielsweise durch handgehaltene vibrierende Maschinen (Steinbohrer, Motorsägen etc.). BK-Nr. 5103 – Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung. Die BK-Nr. 5103 umfasst bestimmte Formen des weißen Hautkrebses, die durch Sonneneinstrahlung (UV-Strahlung) verursacht werden können. Potentiell betroffen von dieser neuen Regelung sind Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Freien arbeiten und damit einer erhöhten Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind, wie z. B. Land- und Forstarbeiter, Bademeister, Straßenarbeiter.